Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemein

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AGB“) regeln den Verkauf und die Lieferung aller Produkte (die „Waren“) und/oder Dienstleistungen von oder im Namen des Unternehmens der Lallemand-Gruppe, das in der jeweiligen Bestellung als Verkäufer angegeben ist („LALLEMAND“ oder der „Verkäufer“), an den Käufer.
  2. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und einem zwischen Käufer und Verkäufer bestehenden Liefervertrag oder anderen allgemeinen Verkaufsbedingungen, die speziell für einen bestimmten Geschäftsbereich von LALLEMAND gelten, haben die Bestimmungen des Liefervertrags oder der geschäftsbereichsspezifischen allgemeinen Verkaufsbedingungen Vorrang.
  3. Der Verkäufer erklärt hiermit ausdrücklich, dass er den Vertrag mit dem Käufer ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB abschließt. Der Käufer kann der Verwendung dieser AGB innerhalb von sieben Tagen ab Auftragsannahme widersprechen; erhebt der Käufer diesen Widerspruch, so ist der Verkäufer berechtigt (aber nicht verpflichtet), mit sofortiger Wirkung von allen bilateral nicht erfüllten Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten.
  4. Diese AGB ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Preisangaben, Mitteilungen, Vereinbarungen und Absprachen der Parteien in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung der Waren und/oder Dienstleistungen und ersetzen alle Bedingungen einer Bestellung des Käufers und alle anderen Bedingungen des Käufers. Diese AGB können nur durch eine ordnungsgemäß ausgeführte schriftliche Vereinbarung zwischen LALLEMAND und dem Käufer geändert oder aufgehoben werden.
  5. Jede elektronische Kommunikation zwischen LALLEMAND und dem Käufer gilt als „schriftlich“ und/oder „in Schriftform“. Das von LALLEMAND verwendete elektronische Kommunikationssystem dient als alleiniger Beweis für den Erhalt einer solchen elektronischen Kommunikation, ihren Inhalt und die Daten der vereinbarten Lieferung.
  6. Bestellungen sind erst nach schriftlicher Annahme durch LALLEMAND verbindlich. LALLEMAND kann eine Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Preis

  1. Die Preise und Währungen für die Waren von LALLEMAND sind in dem kommerziellen Angebot von LALLEMAND angegeben. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise von LALLEMAND einschließlich Standardverpackung, jedoch ohne Mehrwertsteuer oder andere erhobene Steuern. Der Betrag, der im Zusammenhang mit dem Verkauf der Waren erhobenen Steuern ist vom Käufer zu zahlen und wird jeder Rechnung gesondert hinzugefügt oder dem Käufer von LALLEMAND gesondert in Rechnung gestellt.
  2. LALLEMAND ist berechtigt, den Preis für die noch zu liefernden Waren zu erhöhen, wenn einer der Selbstkostenbestandteile einer Erhöhung unterliegt. Zu diesen Kostenelementen gehören unter anderem: Roh- und Hilfsstoffe, Energie, von Dritten an LALLEMAND gelieferte Produkte, Löhne, Gehälter, Sozialabgaben, Beiträge, behördliche Abgaben sowie Frachtkosten und Versicherungsprämien. LALLEMAND wird den Käufer über solche Preiserhöhungen informieren.

Zahlung

  1. Rechnungen sind an LALLEMAND in der in der Rechnung angegebenen Währung zu dem am Rechnungsdatum geltenden Wechselkurs zu zahlen. Alle zusätzlichen Gebühren im Zusammenhang mit der Zahlung gehen zu Lasten des Käufers.
  2. Die für die Begleichung einer Rechnung gewährten Fristen sind als endgültige Frist zu betrachten. LALLEMAND kann unbeschadet sonstiger Rechte auf alle ausstehenden Beträge, sei es für den Kaufpreis oder anderweitig, Zinsen in Höhe des 12-Monats-EURIBOR + 6 % erheben, die monatlich auf alle ausstehenden Beträge bis zur vollständigen Bezahlung berechnet werden. Alle Kosten, die LALLEMAND bei der Einziehung ausstehender Rechnungen entstehen, sind vom Käufer zu erstatten. Bei verspäteter Zahlung einer Bestellung kann LALLEMAND die Lieferung einer anderen Bestellung bis zur vollständigen Bezahlung des Warenpreises aufschieben.
  3. Jede Beanstandung einer Rechnung muss LALLEMAND innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist wird davon ausgegangen, dass der Käufer die Rechnung akzeptiert hat.

Lieferung und Empfang

  1. Die auf den Rechnungen angegebenen Lieferfristen oder -termine sind Richtwerte und sind nicht entscheidend. LALLEMAND haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers, die sich aus Lieferverzug ergeben, unabhängig von der Ursache außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens LALLEMAND. Eine verspätete Lieferung von Waren entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, die Lieferung anzunehmen und die Rechnung zu bezahlen. Abweichungen der gelieferten Warenmengen von den Angaben in der Auftragsbestätigung von LALLEMAND berechtigen den Käufer nicht zur Ablehnung der Waren.
  2. Der von LALLEMAND gemäß den für den Verkauf geltenden Incoterms gewählte Spediteur wird als Vertreter des Käufers angesehen. Wenn bei der Lieferung der Waren Schäden festgestellt werden, kann kein Regress gegen LALLEMAND geltend gemacht werden.

Inspektion und Konformität mit den Spezifikationen

  1. Bei der Lieferung und während der Handhabung, der Verwendung, der Verarbeitung, des Transports, der Lagerung oder des Verkaufs der Waren muss der Käufer die Waren prüfen und sicherstellen, dass die gelieferten Waren alle vertraglichen Anforderungen erfüllen.
  2. Beanstandungen wegen eines Mangels, einer Nichterfüllung oder eines Fehlbetrags der Waren, die bei einer angemessenen Prüfung hätten festgestellt werden können, müssen schriftlich unter genauer Angabe der Art des Mangels, der Nichterfüllung oder des Fehlbetrags erfolgen und LALLEMAND spätestens sieben (7) Tage nach dem Lieferdatum zugehen. Andere Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen und LALLEMAND spätestens sieben (7) Tage nach dem Datum, an dem der Mangel festgestellt wurde oder hätte festgestellt werden müssen, in jedem Fall aber nicht später als sechs (6) Monate nach dem Lieferdatum der Waren zugehen. Die Verwendung oder Verarbeitung der Waren gilt als bedingungslose Annahme der Waren und als Verzicht auf alle Ansprüche in Bezug auf diese Waren.
  3. Die Feststellung, ob die gelieferten Waren den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, wie sie im kommerziellen Angebot von LALLEMAND angegeben sind, oder, in Ermangelung vereinbarter Spezifikationen, den neuesten, von LALLEMAND zum Zeitpunkt der Lieferung der Waren genehmigten Spezifikationen (die „Spezifikationen“ ), erfolgt ausschließlich durch die Analyse der von LALLEMAND aufbewahrten Proben oder Aufzeichnungen, die den Chargen oder Produktionsläufen entnommen wurden, in denen die Waren hergestellt wurden, in Übereinstimmung mit den von LALLEMAND verwendeten Analysemethoden. Waren, die auf Anweisung von LALLEMAND an LALLEMAND zurückgesandt werden, sind auf Gefahr des Käufers an den von LALLEMAND angegebenen Bestimmungsort zurückzusenden.
  4. Mängel an Teilen der Ware berechtigen Käufer nicht dazu, die Lieferung der gesamten Bestellung abzulehnen. Allfällige Beanstandungen haben keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers. Nach Erhalt einer Mängelrüge ist LALLEMAND berechtigt, alle weiteren Lieferungen auszusetzen, bis die Beanstandungen nachweislich unbegründet und/oder widerlegt sind oder bis der Mangel vollständig behoben ist.

Übertragung von Risiken und Eigentum

  1. Das Risiko für die Waren geht auf den Käufer gemäß den geltenden Verkaufsbedingungen über.
  2. Waren, deren Lieferung bis zur Zahlung durch den Käufer aufgeschoben wird, sowie Waren, deren Lieferung vom Käufer ohne triftigen Grund verweigert oder nicht angenommen wird, werden von LALLEMAND auf Risiko und Kosten des Käufers gelagert.
  3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Ware (einschließlich etwaiger Preiserhöhungen gemäß Artikel 8 dieser AGB), einschließlich aller anfallenden Gebühren wie Zinsen, Abgaben usw., Eigentum von LALLEMAND.

Garantie

  1. LALLEMAND gewährleistet lediglich, dass die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung den Spezifikationen entsprechen. Wenn und soweit die Waren diese Garantie nicht erfüllen, was gemäß Artikel 15 und 16 dieser AGB festgestellt wird, kann LALLEMAND nach eigenem Ermessen innerhalb einer angemessenen Frist entweder die Waren für den Käufer kostenlos ersetzen oder eine Gutschrift für diese Waren in Höhe des ursprünglichen Rechnungsbetrags ausstellen. Die Verpflichtung von LALLEMAND ist somit auf den Ersatz der Waren oder die Ausstellung einer Gutschrift für die Waren beschränkt.
  2. Die Verpflichtung von LALLEMAND zum Ersatz oder zur Gutschrift setzt voraus, dass LALLEMAND rechtzeitig über eine angebliche Vertragswidrigkeit informiert wird und gegebenenfalls die Waren gemäß den Artikeln 14 und 15 dieser AGB zurückgibt. Die vorstehende Gewährleistung gilt ausschließlich und anstelle aller anderen ausdrücklichen, stillschweigenden, gesetzlichen oder sonstigen Zusicherungen, Bedingungen oder Bestimmungen, einschließlich und ohne Einschränkung jeglicher Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen anderen Zweck und/oder der Verletzung von Ansprüchen aus geistigen Eigentumsrechten an den Waren.

Haftungsbeschränkung und Entschädigung

  1. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit übersteigt die Haftung von LALLEMAND für alle Schadensersatzansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Waren und deren Nutzung ergeben, unter keinen Umständen den Betrag der Zahlungen des Käufers für die Waren, die Gegenstand des Anspruchs sind. Abgesehen von vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit seitens LALLEMAND haftet gegenüber dem Käufer oder einer anderen Person nicht für besondere, zufällige, indirekte oder strafende Schäden, Verluste, Kosten oder Ausgaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden, die auf dem Verlust von Firmenwert, entgangenen Umsätzen oder Gewinnen, Imageverlusten, Arbeitsunterbrechungen, Produktionsausfällen, der Beeinträchtigung anderer Waren oder anderweitig beruhen, und unabhängig davon, ob sie sich aus oder in Verbindung mit einer Verletzung der Garantie, einem Vertragsbruch, einer falschen Darstellung, Fahrlässigkeit oder anderweitig ergeben.
  2. Der Käufer hält LALLEMAND und seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Agenten und Mitarbeiter schadlos gegen jegliche Haftung, Schäden, Verluste, Kosten oder Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren), Klagen, Ansprüche, Forderungen, Urteile und Strafverfolgungen, unabhängig davon, ob diese auf zivilrechtlicher, gesetzlicher oder strafrechtlicher Haftung von Dritten oder Regulierungsbehörden beruhen, die sich aus folgenden Gründen ergeben:  (i) der Nichteinhaltung geltender Gesetze und Vorschriften durch den Käufer; oder (ii) dem Verkauf, der Vermarktung, dem Vertrieb, der Werbung, der Lagerung, der Handhabung der Waren durch den Käufer oder seine verbundenen Unternehmen oder seine eigenen Händler; oder (iii) fehlerhaften Handlungen oder Unterlassungen des Käufers, seiner Lieferanten, Subunternehmer, Agenten, Bediensteten oder Angestellten oder (iv) jeglicher Behauptung des Käufers auf der Verpackung und des Werbematerials im Zusammenhang mit den Waren oder einem aus den Waren hergestellten oder diese enthaltenden Endprodukt.

Höhere Gewalt

  1. Der Zeitraum, in dem eine Partei aufgrund unvermeidbarer Verzögerungen, die durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht werden, an der Erfüllung einer Verpflichtung gehindert ist oder diese verspätet erfüllt, wird zu ihrer Erfüllungsverzögerung hinzugerechnet, und die betreffende Partei haftet nicht dafür, vorausgesetzt, dass die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei die andere Partei unverzüglich benachrichtigt und einen stichhaltigen Beweis für den Eintritt des Ereignisses vorlegt, das ihre Erfüllung beeinträchtigt. Die betroffene Partei informiert die andere Partei ebenfalls schriftlich innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem Wegfall der Bedingung für das Ereignis höherer Gewalt. Dauert der Zustand der höheren Gewalt länger als drei (3) Monate nach seinem Eintritt an, kann jede Partei den Auftrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.

Verzicht

  1. Das Versäumnis oder die Verzögerung seitens einer der Vertragsparteien, ein Recht, ein Privileg, ein Rechtsmittel oder eine Befugnis gemäß diesen AGB auszuüben, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht, Privileg, Rechtsmittel oder eine Befugnis dar.

Abschaffung der Rückstellung

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB für rechtswidrig, ungültig oder anderweitig nicht durchsetzbar erklärt werden, so ist diese Bestimmung, soweit möglich, neu zu fassen oder anderweitig zu streichen; die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon unberührt.

Geistiges Eigentum

  1. Alle geistigen Eigentumsrechte und behördlichen Unterlagen im Zusammenhang mit den Waren sind das alleinige Eigentum von LALLEMAND.

Persönliche Daten

  1. Da einige personenbezogene Daten eines Käufers für die Bearbeitung von Aufträgen und die Verwaltung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, gibt der Kunde mit der Erteilung eines Auftrags an LALLEMAND seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die er LALLEMAND mitteilt. Der Besteller kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. Die mitgeteilten Daten werden in der Kundendatei von LALLEMAND gespeichert, und LALLEMAND hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um den Schutz der personenbezogenen Daten unter seiner Kontrolle zu gewährleisten. In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften hat der Kunde das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch, Einspruch und Datenübertragbarkeit seiner persönlichen Daten, die zur Bearbeitung der Bestellung und zur Verwaltung der Geschäftsbeziehung erhoben wurden. Wenn die natürliche Person eines ihrer Rechte ausüben möchte, muss sie ein Schreiben mit einem Identitätsnachweis (Kopie des Personalausweises) an den Verantwortlichen für die Verarbeitung unter dem Namen und der folgenden Adresse senden: privacy-corporate@lallemand.com

Anwendbares Recht und Streitbeilegung

  1. Die vorliegenden Bedingungen unterliegen dem Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat. Die Anwendung des am 11. April 1980 in Wien unterzeichneten Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Vertragswerke 1981, 184 und 1986, 61) ist ausgeschlossen. Die Incoterms sind nur anwendbar, wenn sie in diesen AGB ausdrücklich erwähnt sind. Für alle Fragen, die sich aus oder im Zusammenhang mit den AGB ergeben, sowie für alle Fragen bezüglich ihrer Gültigkeit und Auslegung gilt das Recht der betreffenden Rechtsordnung ohne Berücksichtigung des Kollisionsrechts.
  2. Im Falle von Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen, die sich aus oder in Verbindung mit den AGB ergeben, werden die Parteien nach Treu und Glauben versuchen, solche Streitigkeiten unverzüglich durch Verhandlungen zwischen den für die Beilegung solcher Streitigkeiten zuständigen Führungskräften beizulegen. Gelingt es den Parteien jedoch nicht, eine solche Streitigkeit innerhalb von sechzig (60) Tagen durch die oben beschriebenen Verhandlungen beizulegen, erklären sich die Parteien unwiderruflich damit einverstanden, sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Stadt zu unterwerfen, in der der Verkäufer seinen Wohnsitz hat.
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