{"id":141,"date":"2023-10-11T16:33:09","date_gmt":"2023-10-11T16:33:09","guid":{"rendered":"https:\/\/legal-information.lallemand.com\/?page_id=141"},"modified":"2025-01-29T10:30:24","modified_gmt":"2025-01-29T10:30:24","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen-der-lallemand-deutschland-gmbh","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/legal-information.lallemand.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-der-lallemand-deutschland-gmbh\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Lallemand Deutschland GmbH"},"content":{"rendered":"\n

   Geltungsbereich, Schriftform, Vertragsschluss<\/h3>\n\n\n\n
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  1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (\u201eAGB\u201c) gelten f\u00fcr alle Kauf- und Werklieferungsvertr\u00e4ge (\u201eKaufvertrag\u201c) zwischen der Lallemand Deutschland GmbH, Schwarzenbach a. d. Saale (Deutschland) und unseren Kunden (\u201eK\u00e4ufer\u201c). Die AGB gelten nur, wenn der K\u00e4ufer Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Die AGB gelten ausschlie\u00dflich; Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers gelten auch dann nicht, wenn er im Rahmen seiner Bestellung ausdr\u00fccklich auf sie verweist.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Kaufvertr\u00e4ge mit demselben K\u00e4ufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten. \u00dcber \u00c4nderungen unserer AGB werden wir den K\u00e4ufer unter \u00dcbersendung der neuen AGB informieren. Die neuen AGB gelten dann ab der n\u00e4chsten Bestellung des K\u00e4ufers als neue Rahmenvereinbarung, sofern der K\u00e4ufer nicht innerhalb von 3 Kalender- tagen nach Zugang der neuen AGB widerspricht. In diesem Fall sind wir berechtigt, von der betreffenden Bestellung, f\u00fcr welche die neuen AGB gelten sollen, zur\u00fcckzutreten und die Ware nicht auszuliefern. Der K\u00e4ufer ist in diesem Fall nicht berechtigt, f\u00fcr die Nichtbelieferung Schadensersatz zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Individuelle Vereinbarungen einschlie\u00dflich Handelsklauseln haben Vorrang vor den AGB. F\u00fcr den Inhalt solcher Vereinbarungen ist, soweit sie nicht zusammen mit den AGB vom K\u00e4ufer best\u00e4tigt werden, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Internationale Handelsklauseln sind im Zweifel gem\u00e4\u00df den von der internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen INCOTERMS\u00ae in der bei Vertragsschluss aktuellsten Fassung auszulegen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge\u00e4ndert oder ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/li>\n\n\n\n
  5. Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom K\u00e4ufer abgegeben werden (z. B. Fristsetzungen, Widerspr\u00fcche, M\u00e4ngelanzeigen, Erkl\u00e4rung von R\u00fccktritt oder Minderung), bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im \u00dcbrigen gen\u00fcgt bei vertraglich oder gesetzlich bestimmter Schriftlichkeit von Erkl\u00e4rungen Wahrung der Textform (insbes. Telefax oder E-Mail).<\/li>\n\n\n\n
  6. Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes bestimmt, freibleibend und unverbindlich. Die schriftliche Bestellung der Ware durch den K\u00e4ufer gilt als verbindliches Vertragsangebot, das mangels abweichender Bestimmung mindestens 8 Tage g\u00fcltig bleibt.<\/li>\n\n\n\n
  7. Mit schriftlicher Auftragsbest\u00e4tigung oder Auslieferung der Ware durch uns kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Dies gilt auch, soweit die Auftragsbest\u00e4tigung geringf\u00fcgige oder handels\u00fcbliche Abweichungen von der Bestellung aufweist. Derartige.<\/li>\n\n\n\n
  8. Abweichungen gelten als genehmigt, wenn und soweit der K\u00e4ufer ihnen nicht unverz\u00fcglich (in der Regel innerhalb von 8 Tagen) widerspricht. Soweit sich Bestellung und Auftragsbest\u00e4tigung decken, hat der K\u00e4ufer kein Widerspruchsrecht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Lieferung, Erf\u00fcllungsort, Gefahr\u00fcbergang<\/h3>\n\n\n\n
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    1. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem in der Auftragsbest\u00e4tigung benannten Werk, wo auch der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung und eine etwaige Nacherf\u00fcllung ist. Die Lieferung erfolgt in der vereinbarten Versandart an den Gesch\u00e4ftssitz des K\u00e4ufers oder die von ihm in der Bestellung angegebene Lieferadresse Ist keine Versandart vereinbart, sind wir berechtigt, diese selbst festzulegen. <\/li>\n\n\n\n
    2. Die Versendung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr (Untergang, Verschlechterung und Verz\u00f6gerung) des K\u00e4ufers. Verz\u00f6gert sich die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der gesetzliche Gefahr\u00fcbergang wegen Annahmeverzugs sowie sonstige f\u00fcr uns aus dem Annahmeverzug folgende Rechte (z. B. auf Ersatz von Lagerkosten oder sonstigen Mehraufwendungen) bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
    3. Soweit dem K\u00e4ufer zumutbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Lieferfrist, Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung, Lieferverzug<\/h3>\n\n\n\n
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      1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von uns im Rahmen der Auftragsbest\u00e4tigung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, betr\u00e4gt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.<\/li>\n\n\n\n
      2. K\u00f6nnen wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), teilen wir dies dem K\u00e4ufer unverz\u00fcglich mit, und zwar unter Benennung des Grundes der Verz\u00f6gerung und ggf. der neuen, voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die Leistung \u00fcberhaupt nicht mehr bzw. auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Ver- trag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K\u00e4ufers werden wir in diesem Fall unverz\u00fcglich erstatten. Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung liegt insbesondere vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, wenn weder uns noch den Vorlieferanten ein Verschulden trifft oder wenn wir von vornherein nicht zur Beschaffung verpflichtet waren sowie in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt. Die Rechte des K\u00e4ufers im Falle des Lieferverzugs bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
      3. Die Voraussetzungen des Lieferverzugs bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch ist in allen F\u00e4llen eine schriftliche Mahnung des K\u00e4ufers erforderlich.<\/li>\n\n\n\n
      4. Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers auf Schadensersatz statt der Leistung gem. Ziffer 9<\/a> sowie unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unm\u00f6glichkeit) bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Kaufpreis, Nebenkosten, F\u00e4lligkeit<\/h3>\n\n\n\n
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        1. Sofern sich aus unserer Auftragsbest\u00e4tigung oder individuellen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, und zwar ab Werk zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und sonstiger \u00f6ffentlicher Abgaben (z. B. Z\u00f6lle, Geb\u00fchren). Weiterhin hat der K\u00e4ufer sonstige Nebenkosten des Kaufs, insbesondere im Einzelfall berechnete Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten, zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
        2. Der Kaufpreis mit Nebenkosten ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum (Zugang der Rechnung innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum vorausgesetzt) und Lieferung der Ware ohne Abz\u00fcge zur Zahlung f\u00e4llig, sofern nichts anderes vereinbart oder zugunsten des K\u00e4ufers in der Rechnung ausgewiesen ist (z. B. Skonto, l\u00e4ngere Zahlungsfrist). Wir sind berechtigt, die jeweilige Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf\u00fchren. Einen entsprechenden Vorbehalt werden wir sp\u00e4testens bei Auftragsbest\u00e4tigung erkl\u00e4ren.<\/li>\n\n\n\n
        3. Alle Zahlungen erfolgen durch Bank\u00fcberweisung in EURO auf unsere in der Rechnung genannte Bankverbindung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Zahlungsverzug, Gegenrechte, Unsicherheitseinrede<\/h3>\n\n\n\n
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          1. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gem. Ziffer 4 (2) <\/a>kommt der K\u00e4ufer in Verzug. Der Kaufpreis ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz vorbehaltlich weitergehenden Verzugsschadens zu verzinsen. Unser Anspruch auf kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins gem. \u00a7 353 HGB bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
          2. Dem K\u00e4ufer stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei M\u00e4ngeln der Lieferung bleiben Gegenrechte des K\u00e4ufers insbes. gem. Ziffer 8 (5) <\/a>unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n
          3. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unsere vertraglichen Zahlungsanspr\u00fcche durch eine mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers gef\u00e4hrdet werden (z. B. bei dauernden oder vor\u00fcbergehenden Leistungshindernissen), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und gegebenenfalls nach Fristsetzung zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n\n\n\n
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            1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der Ware (\u201eVorbehaltsware\u201c) vor. Sollten nach dem jeweils anwendbaren lokalen Sachenrecht des Verk\u00e4ufers weitere Formalit\u00e4ten f\u00fcr die wirksame Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts erforderlich sein (z.B. Registrierungen), verpflichtet sich der K\u00e4ufer, wenn und soweit rechtlich oder tats\u00e4chlich erforderlich, entsprechend mitzuwirken.<\/li>\n\n\n\n
            2. Der K\u00e4ufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln und ggf. erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten rechtzeitig durchf\u00fchren. Die Vorbehaltsware ist in \u00fcblichem Umfang zum Neuwert gegen Sachsch\u00e4den (insbesondere Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den) zu versichern.<\/li>\n\n\n\n
            3. Die Vorbehaltsware darf vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der K\u00e4ufer hat uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware erfolgen.<\/li>\n\n\n\n
            4. Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und\/oder die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, d\u00fcrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.<\/li>\n\n\n\n
            5. Der K\u00e4ufer ist bis auf Widerruf gem. unten c) befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten (\u201everl\u00e4ngerter Eigentumsvorbehalt\u201c). In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen:\n